Lokalanzeiger für die Gemeinde
Blankenfelde - Mahlow

SATZUNG über die Erhebung von Beitragen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)
in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 28.10.2004
Aufgrund der §§ 5 Abs.1 und 35 Abs.2 Nr 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBI. I S. 174) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 28.10.2004 folgende Satzung über die Erhebung von Beitragen für Straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung ) beschlossen:

§ 1 Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Platze erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Gegenleistung von den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, Beitrage nach Maßgabe dieser Satzung.

§2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung , Verbesserung und Erneuerung der Anlage benötigten Grundflächen ,
2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der
a) Fahrbahnen
b) Rinnen und Bordsteine,
c) Trenn-, Sicherheits-, Rand- und Seitenstreifen
d) Gehwege
e) Radwege
f) gemeinsamen Geh- und Radwege
g) Beleuchtungseinrichtungen
h) Entwässerungseinrichtungen
i) Böschungen, Schutz- und Stutzmauern
j) Parkflächen einschließlich Standspuren und Haltebuchten
k) unselbständigen Grünanlagen.
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreis Straßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken.
(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten für
1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Platze,
2. Hoch- und Tief Straßen sowie für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit dazu gehörigen Rampen.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsachlichen Aufwendungen ermittelt.
Die Gemeinde kann den Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermitteln.

§ 4 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1) Die Gemeinde tragt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfallt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfallt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Oberschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein.
(3) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand nach Abs. 1 und 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt:
Spalte1 gilt für Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete mit der Nutzungsart Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse.
Spalte 2 gilt für sonstige Gebiete sowie für den Außenbereich.

bei	maximal anrechenbare Breite		Anteil der
(Straßenart)	Spalte 1	Spalte 2	Gemeinde
1. Anliegerstraßen
a) Fahrbahn	8,50 m	5,50 m	40 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen	je 1,75 m	je 1,75 m	40 v.H.
c) Park- u. Abstellflächen	je 5,00 m	je 5,00 m	40 v.H.
d) Gehweg	2,50 m	2,50 m	40 v.H.
e) gemeinsamer Geh-Radweg	je 3,50 m	je 3,50 m	40 v.H.
f) Beleuchtung und Regenentwässerung			40 v.H.
g) unselbständige Grünanlagen	je 2,00 m	je 2,00 m	40 v.H.
h) Mischverkehrsflächen  (Flächen innerhalb der Straßengrenzen, die für die ungetrennte Aufnahme von Fahrzeug- und Fußgängerverkehr bestimmt sind)		15,00 m	40 v.H.
2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn	8,50 m	6,50 m	57 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen	je 1,75 m	je 1,75 m	57 v.H.
c) Park- u. Abstellflächen	je 5,00 m	je 5,00 m	49 v.H.
d) Gehweg	2,50 m	2,50 m	49 v.H.
e) gemeinsamer Geh-Radweg	je 3,50 m	je 3,50 m	53 v.H.
f) Beleuchtung und Regenentwässerung			57 v.H.
g) unselbständige Grünanlagen	je 2,00 m	je 2,00 m	49 v.H.
h) Mischverkehrsflächen (Flächen innerhalb der Straßengrenzen, die für die ungetrennte Aufnahme von Fahrzeug- und Fußgängerverkehr bestimmt sind)		16,00 m	55 v.H.
3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn	8,50 m	8,50 m	83 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen	je 1,75 m	je 1,75 m	83 v.H.
c) Park- u. Abstellflächen	je 2,50 m	je 2,50 m	57 v.H.
d) Gehweg	je 2,50 m	je 2,50 m	57 v.H.
e) gemeinsamer Geh-Radweg	je 3,50 m	je 3,50 m	70 v.H.
f) Beleuchtung und Regenentwässerung			83 v.H.
g) unselbständige Grünanlagen	je 2,00 m	je 2,00 m	57 v.H.
4. Hauptgeschäftsstraßen
a) Fahrbahn	7,50 m	7,50 m	49 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen	je 1,75 m	je 1,75 m	49 v.H.
c) Park- u. Abstellflächen	je 2,00 m	je 2,00 m	44 v.H.
d) Gehweg	je 6,00 m	je 6,00 m	44 v.H.
e) gemeinsamer Geh-Radweg	je 3,50 m	je 3,50 m	44 v.H.
f) Beleuchtung und Regenentwässerung			49 v.H.
g) unselbständige Grünanlagen	je 2,00 m	je 2,00 m	44 v.H.

Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.
(4) Bei den in Abs.3 genannten Gebieten handelt es sich um beplante wie unbeplante Gebiete gemäß den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB).
(5) für Fußgängergeschäftstraßen, sonstige Fußgänger Straßen, Gemeindeverbindungs Straßen und öffentliche Feld- und Waldwege werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für die anrechenbaren Breiten im Einzelfall durch Satzung festgesetzt.
(6) Im Sinne der Absatze 3 und 5 gelten als
1. Anliegerstraßen:
Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,
2. Haupterschließungsstraßen:
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrs Straßen nach Ziffer 3 sind,
3. Hauptverkehrsstraßen:
Bundes-, Landes- und Kreis Straßen innerhalb der Ortsdurchfahrten, die auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke dienen, sind Hauptverkehrs Straßen. Gleiches gilt für Straßen mit vergleichbarer verkehrlicher Bedeutung.
4. Hauptgeschäftsstraßen:
Straßen, in denen die Frontlange der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrs Straßen handelt.
5. Fu8gangergeschäftsstraßen:
Hauptgeschäfts Straßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anlieferverkehr möglich ist,
6. sonstige Fu8gängerstraßen:
Anlieger Straßen und Wohnwege, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.
7. Gemeindeverbindungsstraßen:
Gemeinde Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage und außerhalb eines im Bebauungsplan festgesetzten Baugebietes, die überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen dienen oder zu dienen bestimmt sind.
8. öffentliche Feld- und Waldwege:
öffentliche Feld- und Waldwege in der Baulast der Gemeinde, die vornehmlich die Zufahrt zu land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Außenbereich ermöglichen oder erleichtern, aber in der Regel auch von Dritten in Anspruch genommen werden.
(7) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Gebiet gem. § 4Abs.3, Spalte l und mit der anderen Seite an ein Gebiet gem. § 4 Abs.3, Spalte 2 und ergeben sich nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.
(8) Die in Abs.3 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. Der Aufwand für Wendeanlagen am Ende von Stich Straßen und für Ausweitungen im Bereich von Einmundungen oder Abbiegespuren und der gleichen ist über die in Absatz 3 festgelegten Breiten hinaus beitragsfähig.

§ 5 Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei werden Art und Maß der Nutzung der Grundstücke durch eine Vervielfältigung der Fläche bzw. den nach Abs. 3 jeweils zu ermittelnden Teilflächen mit den in den Abs. 5 und 8 bestimmten Faktoren berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Liegt eine Fläche zum Teil im Außenbereich ( § 35 BauGB ), so wird der Faktor für die im Außenbereich sowie für die innerhalb eines Bebauungsplanes (§§ 30 bis 33 BauGB) oder innerhalb des im Zusammen hang bebauten Ortsteils ( § 34 BauGB ) liegenden Flächen jeweils gesondert angewendet. für die Abgrenzung zwischen den Flächenanteilen, die dem Innenbereich (§ 34 BauGB) und dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen sind, gilt folgende Regelung:
Flächen, die an die Anlage angrenzen oder von ihr erschlossen werden, werden bis zu einer Tiefe von 50 Metern (Tiefenbegrenzungslinie) beitragsrechtlich im Sinne dieser Satzung dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zugeordnet. Grundstücke oder Grundstücksteile, die lediglich der wegemäßigen Verbindung dienen, bleiben bei der Ermittlung der Tiefe des Abstands unberücksichtigt. Die Tiefenbegrenzungslinie ist parallel verlaufend zur Frontlinie des Grundstücks. Überschreitet die zulässige oder tatsachliche bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung den ermittelten Abstand, so fallt die Tiefenbegrenzungslinie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsachlichen oder zulässigen Nutzung .
(4) für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke, die vollständig im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, wird der Faktor gem. Abs.5 für die bebauten oder gewerblich genutzten Teilflächen und die in sonstiger Weise genutzten Teilflächen jeweils gesondert angewendet. Als bebaute Teilfläche gilt die Grundfläche der Gebäude ohne Nebenanlagen geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2, höchstens jedoch die tatsachliche Fläche des Grundstücks, mindestens jedoch die gewerblich genutzte Fläche des Grundstücks. Die in sonstiger Weise genutzte Teilfläche oder Teilflächen sind die verbleibende Differenz zur gesamten Grundstücksfläche.
(5) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Nutzung werden die Flächen (nach Abs.2 bis 4) vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen,
b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen
c) 1,4 bei einer Bebaubarkeit mit fünf oder sechs Vollgeschossen
d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit sieben oder acht Vollgeschossen
e) 0,5 bei Grundstücken, die als Friedhöfe, Sportplätze mit untergeordneter baulicher Nutzung, Freibader oder als Grundstücke mit Gebäuden zur Ausübung von Religionen (z.B. Kirche) genutzt werden. Gleiches gilt für Grundstücke, auf denen nur Garagen, Lagerplatze oder Stellplatze zulässig sind.
f) 0,3 bei einer Nutzung als Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.
g) 0,1 bei Grundstücken, die aus naturschutzrechtlichen Gründen oder wegen der Existenz eines Regenwasserbeckens nicht bebaubar sind.
h) 0,05 bei Gartenflächen von Grundstücken, die nach § 5 Abs.4 ermittelt werden.
i) 0,04 bei Ackerflächen, Wiesen, Weiden, Koppeln, Brachland oder vergleichbar landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, wenn sie im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen.
j) 0,02 bei Waldflächen, wenn sie im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen.
(6) für Flächen innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5 , wobei Bruchzahlen kleiner als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet und ab 0,5 auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,0 , wobei Bruchzahlen kleiner als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet und ab 0,5 auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden.
Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.
(7) für Flächen außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Flächen, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse. Überschreitet die tatsachliche Zahl der Vollgeschosse die Zulässigkeit, so ist die vorhandene Vollgeschosszahl zugrunde zu legen. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Hohe des Bauwerkes geteilt durch 3,0, wobei Bruchzahlen kleiner als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet und ab 0,5 auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden.
(8) Die nach Abs.5 festgesetzten Faktoren werden jeweils um 0,5 erhöht:
a) bei Grundstücken, in durch Bebauungsplan oder sonstige Satzung nach BauGB festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse;
b) bei Grundstücken in Gebieten gem. § 34 (2) BauGB, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden, Kindertagesstätten und Praxen für freie Berufe), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
(9) Bei Grundstücken, die an mehreren beitragsfähigen Anlagen liegen (z.B. Eckgrundstücke), wird der nach Abs. 1 ermittelte Beitrag nur zu zwei Dritteln erhoben.

§ 6 Abschnitte von Anlagen
(1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand jeweils gesondert ermittelt und veranlagt werden .
(2) Erstreckt sich eine Straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach §4 Abs.3 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert zu veranlagen .

§ 7 Kostenspaltung
Der Beitrag kann für
1: Grunderwerb,
2. Freilegung,
3. Fahrbahnen,
4. Radwege,
5. Gehwege,
6. gemeinsame Geh- und Radwege,
7. Park- und Abstellflächen,
8. Beleuchtungen,
9. Oberflächenentwässerungen, 10. unselbständige Grünanlagen gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

§ 8 Vorausleistungen und Ablösung
(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen bis zur Hohe von 70% der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld verlangen.
(2) Der Stral3enbaubeitrag kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag abgelost werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Hohe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages. Ein Anspruch auf Abschluss eines Ablösevertrages besteht nicht.

§ 9 Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.

§ 10 Fälligkeit
Der Beitrag und die Vorausleistung wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 02.01.2005 in Kraft. Blankenfelde-Mahlow, den 29.10.2004

gez. Ortwin Baier
Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für das Haushaltsjahr 2005
Aufgrund § 76 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI.Teil I S.154), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen vom 04.06.2003 (GVBI TO I S. 172) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer öffentlichen Sitzung am 25.11.04 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2005 erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2005 wird 1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 24.677.400 EUR
in der Ausgabe auf 24.677.400 EUR
and
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 5.270.900 EUR
in der Ausgabe auf 5.270.900 EUR festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR
2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt,
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 800.000 EUR
§ 3
Die Steuersatze für die Gemeinde sind für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuern
Grundsteuer A 300 v.H.
Grundsteuer B 300 v.H. 2. Gewerbesteuern 350 v.H.
§4
Die Leistungen über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 10.000,00 EUR je Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rucklage im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen Bowie alle notwendigen Jahresabschlussbuchungen als nicht erheblich anzusehen. Ober ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fallen sind sie von der Gemeindevertretung zu beschließen.
§ 5
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO aufzustellen.

Blankenfelde-Mahlow, den 25.11.2004

gez. Brose Vorsitzender der Gemeindevertretung
gez. Ortwin Baier Bürgermeister

Mitteilung der Kämmerei
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde- Mahlow vom 25.11.2004 wird mit ihren Anlagen gem. § 78 Abs. 5 GO in der Zeit vom 13.12. bis 17.12.2004 in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde- Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 in der Kämmerei, Zi. 112 ausgelegt.

Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Auf Grund der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 4 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz- BbgBKG -) vom 24.05.2004 (GVBI TO I S. 197), der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004 (GVBI. I S. 59) beschließt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 28.10.2004 die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow.

§ 1 Grundsätze
1. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow unterhält nach §§ 1 Absatz 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) zur Gewahrleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen bei Brandgefahren (Brandschutz) und bei anderen Gefahren in Not- und Unglucksfallen (Hilfeleistung) Feuerwehren.
2. Die Gemeinde als Träger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung erhebt zur Deckung der ihr durch den Einsatz ihrer Feuerwehren und des Einsatzes der Hilfe leistenden Feuerwehren entstandenen Kosten nach Maßgabe des § 45 Abs. 1-3 BbgBKG.

§ 2 Tätigkeiten der Feuerwehr
Die Feuerwehr wird in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Sinne des BbgBKG tätig.

§ 3 Kostenersatz
1. Zum Ersatz der durch Einsatze entstandenen Kosten ist dem Aufgabenträger gegenüber verpflichtet, wer
(1) die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
(2) ein Fahrzeug halt, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen ist, oder wer in sonstigen Fallen der Gefahrdungshaftung verantwortlich ist,
(3) als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter verantwortlich ist, wenn die Gefahr oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnungen oder durch besonders feuergefährliche Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,
(4) als Veranstalter nach § 34 Abs. 2 (Brandsicherheitswache) oder nach § 35 (Brandwache) BbgBKG verantwortlich ist,
(5) ein Tier halt, das geborgen oder gerettet werden ist,
(6) Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,
(7) wider besseren Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr oder andere Hilfsorganisationen alarmiert hat oder
(8) eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst hat.
2. Ersatz der Kosten im Sinne von § 45 Abs. 2 und 3 BbgBKG kann der Aufgabenträger von den jeweiligen Verpflichteten verlangen.
3. Weist jemand nach, dass er die Dienstleistung der Feuerwehr in rechtmäßiger Vertretung eines Dritten beantragt hat, so ist der Dritte Gebührenschuldner.
4. Sind mehrere Personen kostenersatzpflichtig, haften sie als Gesamtschuldner.

§ 4 Bemessungsgrundlagen
1. Die Höhe des Kostenersatzes ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Kostentarif. Der Kostentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
2. Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr bzw. mit der Durchführung der Leistung. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Umfang der erbrachten Leistung. Werden mehr Personal, Gerate und Fahrzeuge eingesetzt, als für die Leistung erforderlich sind, wird nur der notwendige Umfang berechnet.
3. Soweit die Kosten nach Stunden berechnet werden, ist die Zeit vom Ausrücken der Mannschaften, Fahrzeuge und Gerate vom Gerätehaus bis zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit mal3gebend. Als Mindestsatz wird ein Stundensatz erhoben. Dabei wird die erste Einsatzstunde voll und jede weitere Einsatzstunde nach Ablauf von 30 Minuten voll berechnet.

§ 5 Fälligkeit
Der Kostenersatz wird mit Bekanntgabe des Bescheides fällig und ist innerhalb eines Monates nach der Bekanntgabe zu zahlen.

§ 6 Kostenerlass
Von dem Ersatz der Kosten kann abgesehen werden, Soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Harte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

§ 7 In-Kraft-Treten
1. Die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow mit ihren Anlagen tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Lokalanzeiger der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 22.01.2004 außer Kraft.

Blankenfelde, 28.10.2004

gez. Ortwin Baier
Bürgermeister

Anlage:

Kostentarif
Gliederung	Beschreibung	Berechnung	Kosten
1. Personalkosten	Einsatzdienst	je Stunde	32,00 €
	1 Feuerwehrmann (alle Dienstgrade)
	Brandsicherheitswache	je Stunde	32,00 €
	1 Feuerwehrmann (alle Dienstgrade)
2. Fahrzeugkosten	Tanklöschfahrzeug 16/25	je Stunde	230,00 €
	Löschfahrzeug 8/6	je Stunde	225,00 €
	Tanklöschfahrzeug 16	je Stunde	180,00 €
	Löschfahrzeug 16/20	je Stunde	175,00 €
	Drehleiter/ Leiter W 50	je Stunde	170,00 €
	Tragkraftspritzenfahrzeug
	mit Wasser	je Stunde	145,00 €
3. sonstige Kostenerstattung	Ölbindemittel Sack 20 kg	je Sack	24,00 €
	Entsorgung des Bindemittels	je 1 kg	1,25 €
4. Fehlalarmierung
I.S.v $3 Abs.1
Ziffer 7 und 8		pauschal	330,00 €

Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Dahlewitz

§ 1 Widmung
Die Gemeinde Blankenfelde Mahlow betreibt das Bürgerhaus Dahlewitz als öffentliche Einrichtung. Dieses steht insbesondere für Veranstaltungen zur Verfügung:
1. Besprechungen und Veranstaltungen
2. Geselligkeitsveranstaltungen, Soweit die Räume hierfür geeignet sind
3. Ausstellungen
4. Informationsveranstaltungen
5. Spielveranstaltungen, Soweit die Räume hierfür geeignet sind
6. und ähnlichem

§ 2 Zulassung zur Nutzung
1. Die Nutzung des Saals und des Beratungsraumes (in Anlage I naher bezeichnet) bedarf der Zustimmung durch die Gemeinde. Liegen mehrere Nutzungswunsche vor, erfolgt die Zulassung zur Nutzung grundsätzlich nach der Reihenfolge des Eingangs der Nutzungswunsche. Andere Auswahlkriterien können im Einzelfall vom Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow getroffen werden.
2. Der Antrag auf Nutzung ist in der Regel vier Wochen vor der Veranstaltung in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Kommunalservice schriftlich einzureichen. In der Regel wird dem zeitlich früher eingegangenen Antrag der Vorrang gegeben. Andere Auswahlkriterien können im Einzelfall vom Bürgermeister der Gemeine getroffen werden.
3. Dem Antrag auf Nutzung sind je nach Charakter der Veranstaltung folgende Angaben beizulegen -
- Name und Anschrift des Veranstalters - Art der Veranstaltung
- Ablauf der Veranstaltung (Programm)
- Geplante Sicherheitsmaßnahmen (Feuerwehr, Wachschutz usw.) - evtl. Anbringen oder Aufstellen von Gegenständen
- evtl. Werbung im oder am Gebäude
- evtl. geplanter Verkauf von Waren ( z. B. Getränke etc.) - Nachweis einer Haftpflichtversicherung
4. Ein Nutzungsanspruch wird erst begründet, nachdem ein Benutzungsvertrag mit der rechtsverbindlichen Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorliegt.

§ 3 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, sich die Raume und die Einrichtung pfleglich zu behandeln und alle Vorkehrungen zu treffen, um Beschädigungen zu vermeiden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Veranstaltungen, Soweit das erforderlich ist, bei den zuständigen Stellen anzumelden, sich notwendige Genehmigungen rechtzeitig zu beschaffen und auf Verlangen vorzulegen, ebenso die steuerlichen Vorschriften zu beachten.
3. Der Nutzer hat die Raume und Einrichtung nach Beendigung der Veranstaltung in dem Zustand zu übergeben, in dem sie sich vor der Veranstaltung befunden haben. Beanstandungen und Schaden sind der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow unverzüglich zu melden.
4. Bei jeder Veranstaltung hat der Nutzer, soweit im Vertrag nicht Gegenteiliges geregelt ist, einen ausreichenden Ordnungsdienst zu stellen. Die Benachrichtigung eines Sanitätsdienstes obliegt dem Nutzer. 5. Wenn von den zuständigen Behörden wegen der Eigenart der Veranstaltung besondere Maßnahmen gefordert werden (z.B. Gestellung einer Brandwache) so gehen die hierdurch entstehenden Kosten zu Lasten des Benutzers. Der Benutzer hat der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, welche Auflagen erteilt werden sind und dass er diese Auflagen erfüllen wird.
6. Dem Personal der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, dem Unfalldienst, Beauftragten der Polizei und Feuerwehr Bowie sonstigen legitimierten Beauftragten ist zu allen überlassenen Räumen Zutritt zu gewahren. Sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
7. Der Nutzer tragt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung und der Einhaltung der ihm gemachten Auflagen.
8. Die von der Gemeinde Beauftragten üben gegenüber dem Nutzer das Hausrecht aus. Ihren Anordnung ist unbedingt Folge zu leisten.

§ 4 Haftung
1. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow haftet nicht für Schaden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit der beantragten Veranstaltung stehen. Insbesondere wird für eingebrachte Wertgegenstände, Bekleidungsstücke und sonstige Sachen keine Haftung übernommen.
2. Der Nutzer haftet gegenüber der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für alle Schaden einschließlich der Beschädigung von Räumen, Einrichtungen und Entwendung von Sachen wahrend der Veranstaltung
3. Der Veranstalter stellt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher und sonstiger Dritter für Schaden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Raume, Einrichtung und Zugange zu den Räumen und Anlagen stehen. Der Veranstalter verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtanspruche gegen die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete und Beauftragte.
4. Die Haftung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow aus § 836 BGB für den baulichen Zustand der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen bleibt unberührt. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow haftet jedoch nur, sofern der Nutzer nachweist, dass die Gefahr für ihn nicht erkennbar war.

§ 5 Kosten
1. Die Nutzung des Saals und des Beratungsraumes ist entgeltpflichtig. Nutzungsentgelte werden nach der jeweils gültigen Entgeltordnung erhoben.
2. Die Kosten werden auch fällig, wenn eine Veranstaltung vorbereitet, aber nicht durchgeführt und nicht bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung abgemeldet wurde. Auf die Erhebung wird verzichtet, wenn ein Nachnutzer an den Stelle des Nutzers tritt.
3. Wird bei einer nicht durchgeführten Veranstaltung die 14-Tage-Abmeldefrist eingehalten, so werden 25 v.H. des Entgelttarifs erhoben. Auf die Erhebung wird verzichtet, wenn ein Nachnutzer an die Stelle des Nutzers tritt.
4. Die Nutzung kann von dem Hinterlegen einer Sicherheitsleistung in Geld (Kaution) abhängig gemacht werden.

§ 6 Rucktrittsrecht
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn
- der Nutzer gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder der Benutzerordnung verstößt
- außergewöhnliche Umstände (höhere Gewalt) es erfordern
Im Falle des Rücktritts hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch etwa entstandenen Schadens.

§ 7 Inkrafttreten
Die vorstehende Benutzerordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Blankenfelde, den 24. Nov. 2004

gez. J. Sachtleben
Stellv. des Bürgermeisters

Entgeltordnung für die Benutzung des Bürgerhauses Dahlewitz

§ 1 Entgelte für die Nutzung des gesamten Saals
für die Benutzung des gesamten Saals im Bürgerhauses werden pro Tag folgende Entgelte erhoben:
Nutzergruppe 1: 0,00 EUR
Nutzergruppe 2: 90,00 EUR
Nutzergruppe 3: 180,00 EUR
Nutzergruppe 4: 270,00 EUR

§ 2 Entgelte für die Nutzung des großen Saals
für die Benutzung des großen Saals im Bürgerhauses werden pro Tag folgende Entgelte erhoben:
Nutzergruppe 1: 0,00 EUR
Nutzergruppe 2: 60,00 EUR
Nutzergruppe 3: 120,00 EUR
Nutzergruppe 4: 180,00 EUR

§ 3 Entgelte für die Nutzung des kleinen Saals
für die Benutzung des kleinen Saals im Bürgerhauses werden pro Tag folgende Entgelte erhoben:
Nutzergruppe 1: 0,00 EUR
Nutzergruppe 2: 30,00 EUR
Nutzergruppe 3: 60,00 EUR
Nutzergruppe 4: 120,00 EUR

§ 4 Nutzung des Beratungsraumes
für die Benutzung des Beratungsraumes im Bürgerhaus werden pro Tag folgende Entgelte erhoben:
Nutzergruppe 1: 0,00 EUR
Nutzergruppe 2: 30,00 EUR
Nutzergruppe 3: 60,00 EUR
Nutzergruppe 4: 90,00 EUR

§ 5 Definition der Nutzergruppen
Nutzergruppe 1
- Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und ihre öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Vereine mit gemeinnütziger Arbeit, eingetragene Vereine, Vereinigungen, Verbande, politische Parteien/Ortsgruppen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Nutzergruppe 2
- eingetragene Vereine, Vereinigungen, Verbände, politische Parteien / Ortsgruppen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, soweit der Veranstalter mit der geplanten Veranstaltung einen Zweckbetrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet
Nutzergruppe 3
- Bewirtungsunternehmen, die im Auftrag von Einwohnern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow handeln
Nutzergruppe 4
- Sonstige Unternehmen, welche nicht unter Nutzergruppe 1, 2 und 3 genannt sind

§ 6 Ausnahmeregelung
Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow kann in besonderen Ausnahmefällen ganz oder teilweise auf die Erhebung von Nutzungsentgelten aufgrund eines schriftlichen Antrages verzichten.

§ 7 Fälligkeiten
Die Entgelte für die Benutzung des Festsaals sind spätestens 14 Tage vor der Nutzung fällig.

§ 8 Inkrafttreten
Die vorstehende Entgeltordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Blankenfelde, den 24. Nov. 2004

gez. Sachtleben
Stellv. des Bürgermeisters